Die Qual der Piraten-Wahl
Die selbst ernannten Freibeuter - aus der Sicht einer eigentlich eher politisch desinteressierten Person, die gemessen an Alter, Interessen und Erfahrungen mit dem Internet prima ins Beuteschema der Piratenpartei passen würde. Und sich eigentlich auch gerne einfangen lassen würden, wären da nicht ein paar Punkte, die ihr nicht gefallen.
So, jetzt läuft also ein Ausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen. Das ist gut, aber vielleicht zu spät. Einige Kommentare zu dieser Meldung erwecken den Eindruck, als wäre die Piratenpartei bereits der jüngere, technischere Ableger der NPD. Gewiss gibt es auch viele Kommentare, die die Amtsenthebung und das Ausschlussverfahren gut heissen. Trotzdemfragt man sich, wie das passieren konnte. Hatten die Piraten in ihrer Starteuphorie gehofft, dass die Einstellungen des Herrn Thiesen unter den Teppich zu kehren wären? Dass man darüber hinweg sehen würde? Dass er nicht zu einem Problem werden könnte?
Im Laufe der Diskussionen, die um ihn herum geführt wurden, fiel gelegentlich das Wort “unwählbar”. Wieviele potentielle Wähler haben sich im Lauf der Entwicklung frustriert abgewendet? Sicherlich gibt es genügend Leute, die trennen können zwischen den Zielen der Partei und einigen ihrer Mitglieder. Aber was ist mit den Anderen? Was ist mit jenen, die der Piratenpartei eh schon skeptisch gegenüber stehen? Was ist mit den möglichen Wählern, die eben noch nicht sicher wissen wen sie wählen wollen?
Genügen die Ziele, die man auf der Website der Piraten lesen kann? Sind sie verständlich, sind sie klar formuliert, wirken sie vertrauenswürdig? Gerade die Frage des Urheberrechts wird nur ungenügend geklärt. Auch der Punkt Transparenz ist diskutabel. Und dann nun noch die Sache mit Jörg Tauss. Manche reagierten begeistert auf seinen Beitritt. Man kann das aber auch mit viel Skepsis betrachten. Sicherlich wäre der Piratenpartei ein Mitglied mit mehr politischer Erfahrung zu gönnen. Aber was ist mit seinem Hintergrund? Ja, im Zweifel für den Angeklagten. Noch ist ihm keine Schuld nachgewiesen. Er mag ja hoffentlich unschuldig sein, dann aber dumm. Es erfordert viel Naivität zu denken, man könne derartige Dinge privat ungestraft recherchieren. Er hätte es auch besser wissen müssen.
Für den Herrn Tauss war der Beitritt natürlich prima Publicity, auch für die Piratenpartei. Trotzdem bleibt die Frage, ob überhaupt darüber nachgedacht wurde. Hätte der Herr Tauss nicht Sympathie bekunden können, aber aus eigenem Antrieb heraus warten können, bis seine Unschuld nachgewiesen ist? Hätten die Piraten nicht erfreut, aber etwas zurückhaltender reagieren können und ihn bitten können, zu warten, bis seine Unschuld geklärt ist? Und wäre es nicht viel “cooler” gewesen, statt dem Austritt zu versuchen in den eigenen Reihen mehr zu bewegen. Wäre es, aber seien wir ehrlich, bei der SPD wollte ihn sowieso keiner mehr.
Was wird nun geschehen, wenn er schuldig gesprochen wird? Wie wird die Piratenpartei mit diesem Backlash umgehen? Was soll man als Skeptiker von einer Partei halten, die ein wenig zu optimistisch und ein wenig zu naiv wirkt? Genügen einige wenige schwarze Schafe um eine derart junge Partei ins Aus zu reissen? Vermutlich, denn auch die “Grossen” haben bewiesen wie schnell sie Wähler verlieren wenn sie Abgeordnete und Minister mit Aussagen an die Öffentlichkeit treten lassen, bei denen die Öffentlichkeit das Gefühl hat geohrfeigt zu werden.
Gewiss gibt es Argumente , dass auch andere Parteien mit wenig Zielen gestartet sind. Aber reichen die Ziele den Wählern? Selbst wenn sie es in den Bundestag schaffen, wieviel können sie dort bewirken? Wie schlagen sie sich bei Fragen, die nicht mit ihren “Kernkompetenzen” zu tun haben?
Anderseits leben wir in einer Zeit, wo die Wahlgänge wenig mit völliger Überzeugung zu tun haben, sondern nur noch das kleinere Übel gewählt wird. Aber hat man nicht im Lauf der Zeit gelernt dass auch kleine Übel sich auswachsen können? Wählt man die Grossen, die mit viel medienwirksamen Versprechungen um sich werfen, und man doch weiss das diese Aussagen etwa so realistisch sind wie Luftspiegelungen auf einer Rennstrecke, oder wählt man die Kleinen, mit wenig Zielen bei denen man schlichtweg nicht genau weiss was man von ihnen halten sollen? Hoffnung wählen könnte man es vielleicht nennen wollen, aber der Hoffnung fehlt es halt an Realität.
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