Auch Trolle haben Namen. Und IPs



Jahrhundertelang galt das Verschicken anonymer Briefe als widerlich und feige. Was früher die Ausnahme war, ist heute ganz alläglich geworden: Versteckt hinter anonymen Nicks wird in Foren und Blog-Kommentaren genervt, gehetzt, beleidigt, gedroht. Und das nicht nur von ausgewiesenen Nazis, sondern auch von Otto und Ottilie Normaluser.
Was darf man gegen sich anonym wähnenden Idioten tun, ist es zB erlaubt, ihre E-Mailadressen oder IPs zu veröffentlichen oder gilt das Recht auf Anonymität auch für diejenigen, die es ausnutzen, um andere zu attackieren? Ein Interview mit dem auf Internet-Recht spezialisierten Münchner Anwalt Thomas Stadler

Gibt es so etwas wie ein Recht auf Anonymität im Internet?

Grundsätzlich ja. Der Gesetzgeber hat in den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes (§ 13 Abs. 6 TMG) festgelegt, dass der Anbieter – also der Betreiber von Websites und Foren – dem Nutzer die Nutzung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit das technisch möglich und zumutbar ist und er den Nutzer auch über diese Möglichkeit informieren muss.
Die Frage ist allerdings, ob dies uneingeschränkt auch für Postings und Kommentare gilt. Nachdem den Plattformbetreiber ein durchaus erhebliches Risiko trifft, für rechtswidrige Textbeiträge von Usern in Haftung genommen zu werden, wird man hier durchaus die Ansicht vertreten können, dass ihm anonyme Postings nicht zuzumuten sind, sondern er zumindest eine Registrierung mit Namen und Anschrift verlangen kann, damit er später im Zweifel auf denjenigen zurückgreifen kann, der z.B. beleidigende Kommentare einstellt.

Wie weit geht die Meinungsfreiheit im Internet?

Eine sehr pauschale und weitgehende Frage. Die Meinungsfreiheit geht online ebenso weit wie offline. Sie findet Ihre Grenze immer dort, wo Rechte Anderer verletzt werden. Beleidigungen sind auch im Netz rechtlich nicht zulässig.

Was ist, im Schutze der Meinungsfreiheit, erlaubt, was ist verboten? Trolle machen sich zB einen ganz besonderen Spaß daraus, anderen Leuten auf die Nerven zu gehen. In der harmlosen Variante kommt es beispielsweise immer wieder vor, dass Fans bevorzugt Foren und Blogs des größten Rivalen besuchen, um die dort Anwesenden zu ärgern. Was darf ein solcherart heimgesuchter Betreiber tun, um sich zu wehren?

Es ist mittlerweile anerkannt, dass der Anbieter über ein sog. virtuelles Hausrecht verfügt und damit auch Nutzer ausschließen, ihnen also ein virtuelle Hausverbot erteilen kann, solange er das nicht willkürlich macht. Wie effektiv er dieses “Hausverbot” dann technisch umsetzen kann, ist allerdings eine andere Frage.

Manche Blogbetreiber haben sich dazu entschieden, nach verbalen Angriffen die IPs von sich anonym wähnenden Kommentatoren öffentlich zu machen. Ist das legal?

Das halte ich für problematisch. Die Datenschützer gehen davon aus, dass IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, was allerdings nicht ganz unumstritten ist. Und die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Man könnte hier allerdings auch argumentieren, dass diese Datenübermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Blogs erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Störer entgegenstehen. In diesem Fall erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz eine Datenübermittlung.

Wie sollte man als Seiten- oder Forenbetreiber aus juristischer Sicht generell mit dem Thema Meinungsfreiheit umgehen? Derzeit wirkt es so, als ob jeder selber entscheiden darf, wie weit Meinungsfreiheit auf seinen Seiten geht. Stimmt dieser Eindruck?

Na ja. Grundrechte wie Meinungsfreiheit sind zunächst einmal Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Der private Seitenbetreiber ist also nicht unbedingt verpflichtet, alle möglichen Meinungen zu tolerieren. Wenn er allerdings eine allgemeine und für jeden offene Diskussion zulässt, dann darf er sich zumindest nicht willkürlich verhalten. D.h. für das Löschen von Postings muss es einen sachlich nachvollziehbaren Grund geben. Hier ist es hilfreich, wenn man schriftliche Nutzungsbedingungen hat, die allgemein regeln, welche Inhalte auf der Seite nicht geduldet werden.

Darf man missliebige Kommentare löschen, sollte man sie löschen? Was tun, wenn man sich nicht sicher ist, ob ein Kommentar einen strafrechtlich relevanten Inhalt hat? Darf man andererseits als gelöschter Kommentator unter Verweis auf die Meinungsfreiheit mit Klage drohen?

Wer eine Haftung vermeiden will, der sollte Kommentare die er für rechtlich bedenklich hält, im Zweifel löschen, zumal er nach der gesetzlichen Regelung des TMG gehalten ist, unverzüglich tätig zu werden, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt. Andererseits wissen wir, dass es oftmals bei der Community sehr negativ aufgenommen wird, wenn vorschnell Postings von Usern gelöscht werden. Der Forenbetreiber befindet sich daher in einem ständigen Abwägungsprozess.

Gibt es eigentlich so etwas wie ein Menschenrecht auf einen anonymen Nick? Und wäre es verboten, diesem Nick sozusagen ein Gesicht zu geben, wenn man weiß, welche real existierende Person dahinter steckt? Könnte die entsprechende Person juristisch gegen ein solches Nick-Outing vorgehen?

Ein solches unfreiwilliges Outing kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wobei es immer darauf ankommen wird, in welchem Kontext die Anonymität aufgehoben wird. In den meisten Fällen wird das aber problematisch sein, weil dieses Outing ja gerade dazu dient, ein bestimmtes Fehlverhalten quasi öffentlich zu machen und anzuprangern.


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4 Comments

  1. Diese Ausführungen sind recht interessant. Es fehlen jedoch Möglichkeiten, gegen Kommentare und eMails mit eindeutig rechtswidrigem Inhalt vorzugehen.
    Das Löschen allein kann doch keine Lösung sein, wenn man mit Hassmails und Fake-Einträgen (Identitätsdiebstahl) gestalkt wird. http://www.piratenweib.de/?p=887
    Was kann man tun? Ich hätte mir noch einige rechtliche Hintergrundinformationen gewünscht – bei einem Interview mit einem RA.

  2. @Piratenweib: Demnächst wird es eine Vertiefung des Themas geben, womit Dir natürlich aktuell wohl nicht geholfen ist.
    Wir hatten in einem anderen Blog einen wirklich hartnäckigen und bedrohlichen Fall, derjenige ist mittlerweile wegen weit schlimmerer Vorfälle in Haft. Angezeigt haben wir ihn nicht, sondern ihn dann schließlich einfach dauerhaft ausgesperrt. Was ich im Zweifel auch immer für den besten Weg halte, denn es gibt kein Menschenrecht darauf, dass dämliche Kommentare veröffentlicht werden – und die Öffentlichkeit, oder was Trolle und Trollähnliche dafür halten, nicht erreichen zu können, ist für die meisten dieser Typen schon eine ganz doll schlimme Strafe :-D

  3. Hallo Elke,
    danke für deine Antwort.

    Aussperren ist ja schön und gut. Hilft aber nicht, wenn die Trolle und Stalker über Anonymisierer surfen. Dann haben sie jedesmal eine anderen IP. Und ich muss das Zeug dann doch wieder lesen. Was ich auch muss, wenn ich – wie ich es handhabe – die Kommentare auf moderiert stelle. D.h. bei jedem einzelnen Kommentar entscheiden muss, ob er sich innerhalb der Grenzen des Erträglichen bewegt, oder sie unterschreitet.

    Für weitere rechtliche Infos zum Thema Cyberstalking und -bullying bin ich jederzeit dankbar.

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  1. Neandertal Men? « …Kaffee bei mir?

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